Liberalismus und Weltwirtschaft

Manfred Julius Müller

 

Die Freiheit gilt zu recht als hohes Gut. Doch manche Populisten missbrauchen den Begriff, indem sie überzogene Forderungen stellen. Denn wie bei allen Übertreibungen kann auch der Freiheitsgedanke überdehnt werden. Im gesellschaftlichen Leben etwa brauchen wir nun einmal Vorschriften, damit das Land nicht in eine Gesetzlosigkeit abrutscht. Der Straßenverkehr braucht ebenfalls verbindliche Regeln, damit nicht alles im Chaos versinkt und in einem Blutbad endet. Die Grenzen der Freiheit hat eigentlich jeder Normalbürger verstanden, sie werden akzeptiert und für notwendig befunden.

Doch leider gibt es immer noch einen Bereich, in dem die (uneingeschränkte) Freiheit als Dogma verherrlicht wird. Gemeint ist der Liberalismus in der Wirtschaft. Hier dominiert unbeirrt der verhängnisvolle Aberglaube, Vorschriften und Regeln seien etwas Unanständiges und wirken störend und bremsend. Selbst sozial eingestellte Politiker wagen es oft nicht, gegen den herrschenden wirtschaftsliberalen Zeitgeist und den scheinbar hehren Freiheitsbestrebungen ihre Stimme zu erheben.

Doch es ist an der Zeit einzugestehen, dass der totale Freihandel, der weitgehende Verzicht auf wirksame Zölle, genau das Gleiche bewirkt wie eine Anarchie in der bürgerlichen Gesellschaft.
Der Staat darf nicht wegsehen und dem ruinösen Verdrängungswettbewerb tatenlos zuschauen. Ganze Produktionsbranchen sind bereits in unserem Land vernichtet worden, weil dem Wirtschaftsliberalismus oberste Priorität eingeräumt wurde. Ob Textilien, Büromaschinen, Computer, Handys, Kameras oder Haushaltsgeräte, ob Lowtech oder Hightech - der deutsche Produktionsstandort schrumpft und mit ihm die Arbeitsplätze und Arbeitseinkommen.

 

Der globale Freihandel könnte funktionieren, wenn..
Nichts gegen den Liberalismus, nichts gegen den zollfreien Welthandel - wenn die Bedingungen gleich wären und somit der Wettbewerb fair ablaufen würde. Die Voraussetzungen für einen zollfreien Wirtschaftsliberalismus:

Gleiche Lohnstandards in allen Staaten (Tariflohnpflicht)!

Gleiche Sozialstandards in allen Staaten!

Gleiche Umweltauflagen in allen Staaten!

Gleiche Unternehmenssteuern in allen Staaten!

Gleiche Lohnnebenkosten in allen Staaten!

Gleiche Rechtsvorschriften und Strafverfolgung in allen Staaten!

Gleiche Subventionen und Förderungen in allen Staaten!

Also kurz, wenn die Kostenfaktoren in allen Ländern der Welt gleich wären, dann könnte ein fairer Wettbewerb stattfinden, dann könnte das Kapital die Menschen und Staaten dieser Welt nicht mehr gegeneinander ausspielen.

Aber wie wir wissen, sind wir noch Lichtjahre von diesen Grundvoraussetzungen für den zollfreien Wirtschaftsliberalismus entfernt, es gibt nicht nur kleine sondern ganz extreme Unterschiede.
Und deshalb ist auch kein Wunder, wenn überall auf der Welt paradoxe, menschenverachtende Entwicklungen stattfinden, wenn zum Beispiel die Löhne sinken trotz stetem Wirtschaftswachstums. Wie man als Volksvertreter diesem makabrem Treiben tatenlos zuschauen und weiterhin auf den Liberalismus setzen kann, wird mir ein ewiges Rätsel bleiben.

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 © Manfred J. Müller, Flensburg

 


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