Der
Humbug mit der sozialen Marktwirtschaft... von
Manfred Julius Müller Durch
die Weltwirtschaftskrise 2008 rückt die soziale
Marktwirtschaft wieder verstärkt in die Diskussion.
Nach Jahrzehnten der Deregulierung und neoliberaler
Experimente erinnert man sich wieder an alte
Tugenden. Auch
ich habe mich, allerdings lange Zeit vor Ausbruch der Krise,
für eine Renaissance der Marktwirtschaft stark gemacht
(zuletzt in dem Buch "Das Kapital und die Globalisierung").
Allerdings habe ich es nie für nötig befunden, das
Soziale besonders hervorzuheben. Was ist denn eine "soziale"
Marktwirtschaft überhaupt? Ist sie besser als die
natürliche Marktwirtschaft? Zunächst
einmal: Globalisierung und Marktwirtschaft kann es nicht
geben! Wie
will man von Marktwirtschaft reden, wenn Lohnkosten von 50
Cent und 25 Euro pro Stunde unvermindert aufeinanderprallen,
wenn einige Staaten Konzernen Steuerfreiheit garantieren,
während andere zum Erhalt ihres Sozialwesens hohe
Ertragssteuern verlangen müssen? Auf
dem globalen Spielfeld der Ungleichheiten herrschen alle
möglichen Gesetze, aber gewiss nicht die der
Gerechtigkeit. Es gewinnen bzw. überleben in diesem
Dschungel nicht die besseren, humaneren oder
leistungsfähigeren Unternehmen und Staaten, sondern
vielmehr die brutaleren oder trickreicheren. Ist
eine soziale Marktwirtschaft besser als eine natürliche
Marktwirtschaft? Die
natürliche Marktwirtschaft, dessen Grundvoraussetzung
ein intakter Binnenmarkt wäre, ist automatisch sozialer
als alles, was durch den Staat umverteilt werden
könnte. Was
aber nun ist ein intakter Binnenmarkt? Die Antwort ist ganz
einfach: Es ist ein Wirtschaftsraum, in dem gleiche
Bedingungen für alle Marktteilnehmer (alle
Wettbewerber) herrschen (also gleiche Löhne, Steuern,
Umweltauflagen usw.). Dieser Wirtschaftsraum darf seine
Kostenstrukturen logischerweise von außen nicht
unterlaufen lassen, er braucht also wirksame Zollgrenzen,
die massive ausländische Dumpingattacken
unterbinden. In
den Perioden der großen Wohlstandsfortschritte hatte
Deutschland derartige Zollgrenzen (ohne dass dem Land
egoistischer Protektionismus vorgeworfen wurde). Eine
Marktwirtschaft ist von sich aus sozial! Ein
intakter Binnenmarkt zwingt also zum ständigen
Interessenausgleich von Arbeit und Kapital und
führt deshalb auch (langfristig gesehen) zur
Vollbeschäftigung
und steten Wohlstandsmehrung. Von einer solch gesunden
Marktwirtschaft profitieren letztlich auch die sozial
Schwachen, die Kinder, Rentner und weniger qualifizierten
Arbeitnehmer. Wer
die Globalisierung aus ideologischen Gründen nicht
bekämpfen möchte, sich also gegen wirksame
Importzölle ausspricht, sollte das Wort "sozial"
überhaupt nicht in den Mund nehmen dürfen, schon
gar nicht in Verbindung mit der Marktwirtschaft. Kommentar
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Manfred J. Müller, Flensburg
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Nur 2 km von meinem Schreibtisch entfernt befindet sich
diese Fabrik, in der noch vor kurzem bis zu 3000 Mitarbeiter
Handys zusammengebaut haben. Inzwischen wurde auch diese
Produktion nach China verlagert.
Der
Begriff Marktwirtschaft wird leider allzusehr strapaziert
und unbedacht verwendet. Denn man begreift nicht (man will
es nicht wahrhaben), dass Globalisierung und
Marktwirtschaft sich ausschließen.
Der weitgehende Verzicht auf Importzölle (also die
Globalisierung) bedeuten nun einmal in wirtschaftlicher
Hinsicht Chaos und Anarchie. Eine ungerechtere Plattform
als die zollfreie Weltwirtschaft kann es kaum
geben!
Wo es aber keine Gerechtigkeit gibt, kann auch eine
Marktwirtschaft nicht gedeihen (eine "soziale"
Marktwirtschaft schon gar nicht).
Das
Attribut "sozial" in Verbindung zur Marktwirtschaft halte
ich für irreführend und unpassend. Es gibt nun
einmal keine unsoziale Marktwirtschaft (der uns bekannte
unsoziale globale Kapitalismus hat mit einer Marktwirtschaft
nichts mehr gemein).
Eine Gesellschaft, in der Hartz-IV-Familien dank staatlicher
Vollkasko-Absicherung häufig finanziell besser
dastehen als Familien mit niederem oder durchschnittlichem
Arbeitseinkommen (Näheres...),
hat das Soziale längst ad absurdum geführt.
Ein überzogenes Umverteilungssystem ist alles andere
als sozial, es ist ungerecht, weil es die pflichtbewussten
Bürger bestraft und damit den Glauben an die
Gerechtigkeit in der Gesellschaft
unterhöhlt.
Der intakte Binnenmarkt muss sich natürlich nicht
unbedingt auf einen einzelnen Staat beschränken, er
könnte auch auf mehrere Staaten, die EU oder gar die
ganze Welt ausgedehnt werden. Aber Voraussetzung für
einen intakten Binnenmarkt sind und bleiben, wie bereits
erwähnt, faire Wettbewerbsbedingungen (gleiche
Steuern, Vorschriften, Tariflöhne usw.).
Eine
echte Marktwirtschaft, die nur in einem intakten Binnenmarkt
existieren kann, ist vom Prinzip her hochgradig sozial, weil
sie für einen gesunden Geldkreislauf sorgt.
Würden in einem intakten Binnenmarkt die Löhne zu
gering steigen (weil die Unternehmer sich
unbotmäßig bereichern wollen), kommt es
zwangsläufig zu einem Überangebot an Waren,
wodurch die Preise sinken. Umgekehrt, wenn also die
Gewerkschaften zu hohe Lohnsteigerungen durchsetzen
würden, käme es zur automatischen Verknappung des
Warenangebots (weil die Bevölkerung vorübergehend
über zu hohe Kaufkraft verfügt), dadurch steigen
verständlicherweise die Preise.
Die
Alternative für höhere
Importzölle...
Manfred
Julius Müller
analysiert seit 30 Jahren weltwirtschaftliche
Zusammenhänge und veröffentlichte unzählige
Aufsätze zu den verschiedensten Themen. Er entwickelte
neue Wirtschaftstheorien, die weltweit neue
Maßstäbe setzten und in manchen Ländern in
wichtigen Bereichen bereits die Gesetzgebung beeinflussten.
Inzwischen sind auch vier Bücher erschienen: "Die
Kultivierung des Kapitals", 2001, "Anti-Globalisierung.
Zurück zur Vernunft!", 2002, "Das neue
Wirtschaftswunder. Die Entmachtung des globalen
Dumpingsystems", 2005, "Das
Kapital und die
Globalisierung",
2008.